ABB

Allgemeine Beförderungsbedingungen (ABB) der Hamburg-Köln-Express GmbH

Allgemeine Beförderungsbedingungen der Hamburg-Köln-Express GmbH

Stand 01.08.2015

1 Anwendung dieser Bedingungen

Für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Tieren und Sachen in den Zügen der Hamburg-Köln-Express GmbH gelten:

  1. die Bestimmungen der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO)
  2. die Bestimmungen der Eisenbahnbau- und -betriebsordnung (EBO)
  3. die Bestimmungen des IX. Sozialgesetzbuches
  4. die nachfolgenden Beförderungsbestimmungen in den §§ 2 bis 15
  5. die nachfolgenden Tarifblätter laut Anlagenverzeichnis

Andere Tarife als die in den Tarifblättern genannten Tarife gelten in den Zügen der Hamburg-Köln-Express GmbH nicht.

2 Geltungsbereich

  1. Die Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen und die Mitnahme von Tieren und Sachen in den mit HKX im Fahrplan gekennzeichneten Zügen der Hamburg-Köln-Express GmbH.
  2. Das Hausrecht in den HKX-Zügen wird durch das Zugpersonal wahrgenommen.
  3. Die Reisenden erkennen mit dem Betreten der Fahrzeuge der HKX-Züge diese Tarif- und Beförderungsbestimmungen an.

3 Anspruch auf Beförderung

  1. Anspruch auf Beförderung besteht, wenn

(1) den geltenden Beförderungs- und Tarifbestimmungen der Hamburg-Köln-Express GmbH sowie den behördlichen Anordnungen entsprochen wird,

(2) die Beförderung mit fahrplanmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln möglich ist und

(3) die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die von der Hamburg-Köln-Express GmbH nicht zu verantworten sind und deren Auswirkungen sie auch nicht abwenden kann.

  • Kinder unter 6 Jahren werden grundsätzlich nur in Begleitung eines Erwachsenen befördert.
  • Tiere und Sachen dürfen nur nach Maßgabe der §§ 11 und 12 mitgeführt werden.
  • Ein Rechtsanspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sollte aus technischen/betrieblichen Gründen der ausgewiesene Sitzplatz nicht zur Verfügung stehen, weist das Bordpersonal nach Verfügbarkeit Ersatz-Sitzplätze an.

4 Verhaltenspflichten der Reisenden

  1. Jeder Reisende hat sich so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs, seine eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Dies gilt insbesondere auch für das Musizieren, Musikhören, laute Gespräche direkt oder mobil und die Nutzung elektronischer Geräte. Jeder Reisende darf nur einen Sitzplatz belegen. Abteile bzw. Plätze für Kleinkinder bzw. schwerbehinderte Menschen sind bei Bedarf für diese Personengruppen frei zu machen. In den Zügen besteht Rauchverbot. Dies betrifft auch jegliche andere Form von Genussmitteln zur Inhalation oder Verbrennung/Verdunstung wie z. B. sogenannte E-Zigaretten. Den Anweisungen des Verkehrs- und Betriebspersonals ist Folge zu leisten.
  2. Fahrzeuge dürfen nur an Haltestellen betreten und verlassen werden, Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Wird die Abfahrt angekündigt oder schließt sich die Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Reisende ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
  3. Bei Verunreinigungen von Fahrzeugen werden die tatsächlichen Reinigungskosten erhoben, mindestens jedoch 40,- EUR Bearbeitungsgebühr. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
    Bei Sachbeschädigungen von Fahrzeugen, Betriebsanlagen oder Betriebseinrichtungen geringen Ausmaßes werden Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Diese können dem Anhang zu § 4 entnommen werden.

Diese Kosten werden durch das Betriebspersonal von demjenigen erhoben, der als Verursacher festgestellt wurde oder dessen Urheberschaft auf Grund anderer Umstände (z. B. Zeugenaussagen) feststeht. Bei Einzug durch die Verwaltung des Verkehrsunternehmens werden zudem Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.
Bei Verschmutzungen oder Beschädigungen der Fahrzeuge größeren Ausmaßes und Folgen von Betriebsstörungen (auch aus der Mitnahme von Sachen oder Tieren) werden dem Verursacher Kosten in Höhe des Aufwandes der Beseitigung bzw. Wiederherstellung berechnet. Diese Kosten werden von der Verwaltung des Verkehrsunternehmens eingezogen. Sollte eine Auswechslung eines Wagens bzw. eines Zuges erforderlich sein, werden die Kosten für die Auswechslung bzw. Wiederherstellung und Verwaltungskosten in Rechnung gestellt.

  1. Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche einen Betrag in Höhe von 200,- EUR zu zahlen.
  2. Verletzt ein Reisender trotz Ermahnung die ihm obliegenden Verhaltenspflichten, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.
  3. Sind bei Tätlichkeiten, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Beschädigung in Verkehrsmitteln und deren Einrichtungen, bei Schäden, die durch die Beförderung von Sachen oder Tieren verursacht werden, bei der Einziehung von Fahrausweisen sowie bei der Ablehnung der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes die Personalien eines Fahrgastes nicht eindeutig feststellbar, kann er zu diesem Zweck gemäß § 229 BGB bzw. § 127 Absatz 1 und 3 StPO im Fahrzeug bzw. auf dem Bahnsteig festgehalten oder veranlasst werden, mit dem Betriebspersonal die nächste Polizeidienststelle aufzusuchen.

 5 Beförderungsentgelte, Fahrscheine und deren Verkauf

  1. Grundsätzlich ist der Fahrtantritt nur mit einer gültigen Fahrkarte zugelassen.
  2. Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten. Beförderungsentgelte und Fahrkartenarten sind den Tarifbestimmungen in der Anlage zu entnehmen. Eine Fahrkarte ist nur übertragbar, wenn sie nicht auf den Namen lautet und die Fahrt noch nicht angetreten ist.
  3. Ist am Abgangsbahnhof keine Verkaufsstelle vorhanden oder geöffnet oder ist am Abgangsbahnhof kein Fahrausweisautomat vorhanden oder betriebsbereit, so kann vom Reisenden eine gültige Fahrkarte beim Zugpersonal erworben werden. Der Reisende ist in diesem Falle verpflichtet, unaufgefordert im Zug beim Zugpersonal eine gültige Fahrkarte zu erwerben. Das Fahrgeld ist nach Möglichkeit abgezählt bereit zu halten. Banknoten größer 50,- EUR sowie Münzgeld der Stückelung 1, 2 und 5 Euro-Cent müssen vom Zugpersonal nicht akzeptiert werden. Wünscht der Fahrgast eine bargeldlose Zahlung, so ist dies mit den Kreditkarten MasterCard, VISA und American Express möglich.
  4. Der Reisende muss bis zur Beendigung der Fahrt sowie bis zum Verlassen des Bahnsteiges sowie seiner Zu- und Abgänge im Besitz einer zur Fahrt gültigen Fahrkarte sein. Fahrkarten sind dem Verkehrs- und Betriebspersonal auf Verlangen unverzüglich zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen. Die Fahrt gilt beim Verlassen des Zuges als beendet.
  5. Kommt der Reisende seinen Pflichten gemäß 1., 2., 3. oder 4. trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. Die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts nach § 8 bleibt unberührt.
  6. Beanstandungen der Fahrkarte sind unverzüglich vorzubringen. Spätere Beanstandungen bleiben unberücksichtigt.

6 Wagenklassen

Alle HKX-Züge bieten grundsätzlich Plätze der 1. und 2. Klasse an. Einzelne Tarifangebote können sich auf nur eine Wagenklasse beschränken. Dies ist in den Tarifangeboten angegeben.

 7 Ungültige Fahrkarten

  1. Fahrkarten, die entgegen den Tarif- und Beförderungsbestimmungen benutzt werden, sind ungültig und können eingezogen werden; dies gilt insbesondere für Fahrkarten, die

(1) nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind,

(2) beschädigt, beschmutzt oder unleserlich sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können,

(3) eigenmächtig geändert sind,

(4) von Nichtberechtigten benutzt werden,

(5) zu anderen als zu den zulässigen Fahrten benutzt werden,

(6) wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,

  1. Eine Fahrkarte, die nur in Verbindung mit einer Bescheinigung, Berechtigungs- bzw. Kundenkarte oder einem in den Tarifbestimmungen vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, ist ungültig und kann eingezogen werden, wenn die Bescheinigung oder der Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.
  2. Die Einziehung der Fahrkarte wird auf Verlangen schriftlich bestätigt.

8 Erhöhtes Beförderungsentgelt

  1. Ein Reisender ohne gültige Fahrkarte ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er

(1) nicht mit einer gültigen Fahrkarte versehen ist,

(2) sich eine gültige Fahrkarte beschafft hat, diese jedoch bei einer Kontrolle nicht vorzeigt,

(3) eine / einen zur Fahrkarte erforderliche Bescheinigung, Berechtigungs- bzw. Kundenkarte oder Personenausweis nicht vorzeigt,

(4) für mitgeführte Tiere bzw. Sachen keine gültige Fahrkarte vorzeigen kann, soweit dies nach dem Tarif erforderlich ist.

Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Regelungen gemäß (1) und (4) werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen einer gültigen Fahrkarte oder die Entwertung der Fahrkarte aus Gründen unterblieben ist, die der Reisende nicht zu vertreten hat.

  1. Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises für die vom Reisenden zurückgelegte Strecke, mindestens jedoch 60,- EUR. Ist der Einstiegsbahnhof des Reisenden nicht zweifelsfrei festzustellen, so kann das erhöhte Beförderungsentgelt ab dem Abgangsbahnhof des Zuges erhoben werden.
  2. Das erhöhte Beförderungsentgelt ist innerhalb einer Woche nach der Beanstandung an die Hamburg-Köln-Express GmbH zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist wird für jede schriftliche Zahlungsaufforderung ein Bearbeitungsentgelt von 7,- EUR erhoben.
  3. Der Reisende, der bei der Fahrkartenprüfung ohne gültige Fahrkarte angetroffen wird, ist verpflichtet, seine Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen.
  4. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich in den Fällen von 1. (2) und 1. (3) auf 7,- EUR, wenn der Reisende innerhalb einer Woche bei der Verwaltung der Hamburg-Köln-Express GmbH seine zum Zeitpunkt der Feststellung gültige persönliche, auf seinen Namen lautende Fahrkarte oder den bei der Kontrolle im Zug nicht vorhandenen Personenausweis vorlegt.

9 Erstattung von Fahrpreisen

  1. Die Regelungen zur Erstattung von Fahrpreisen sind in den jeweiligen Tarifbestimmungen in den tariflich zutreffenden Anhängen erläutert.
  2. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht

(1) bei Ausschluss von der Beförderung ,

(2) bei gemäß § 7 1. als ungültig eingezogenen Fahrkarten,

(3) bei Fahrkarten für Sonderangebote gemäß Beschreibung in den Tarifbedingungen.

10 Beförderung schwerbehinderter Menschen

Die Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen erfolgt nach Maßgabe der §§ 145 ff. Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX).

11 Mitnahme von Sachen

  1. Handgepäck und sonstige leicht tragbare und nicht sperrige Gegenstände werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Reisenden nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Reisende nicht gefährdet oder belästigt werden können. Es darf nur so viel Handgepäck mitgenommen werden, wie der Reisende selbst und auf einmal ein-, aus- oder umladen kann. Für die Unterbringung der Gegenstände stehen dem Reisenden ausschließlich die Gepäckablagen im Wagen sowie der Platz über und unter seinem Sitz zur Verfügung.
  2. Von der Mitnahme sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere

(1) explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,

(2) unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Reisende verletzt werden können,

(3) Gegenstände, die über die Fahrzeugumgrenzung hinausragen.

  1. Der Reisende hat mitgeführte Gegenstände so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Reisende nicht belästigt werden können.
  2. Die Mitnahme von Fahrrädern ist gegen Entgelt im Rahmen der vorhandenen Platzkapazitäten möglich, jedoch nur nach Vorausbuchung und nur in den zur Fahrradmitnahme gekennzeichneten Zügen. Die Beförderung kann bei Platzmangel abgelehnt werden. Ein Anspruch auf Mitnahme besteht nicht. Jeder Reisende darf nur ein Fahrrad mitnehmen. Die Mitnahme ist auf

(1) zweirädrige einsitzige Fahrräder,

(2) zusammengeklappte Fahrradanhänger und

(3) Fahrräder mit Elektro-Hilfsmotor

beschränkt. Mopeds und Mofas sind von der Mitnahme ausgeschlossen. Fahrräder dürfen nur in dafür ausgewiesenen Mehrzweckabteilen untergebracht werden. Durch die Mitnahme von Fahrrädern dürfen Ordnung und Sicherheit des Bahnbetriebs nicht gefährdet sowie andere Reisende nicht gefährdet bzw. belästigt werden.

  1. Kinderwagen in aufgebautem Zustand können aus Platzgründen nur in den gekennzeichneten Zügen mit Mehrzweckabteilen mitgenommen werden. In Zügen ohne Mehrzweckabteil können nur Kinderwagen in zusammengeklapptem Zustand befördert werden. Diese sind so unterzubringen, dass andere Fahrgäste nicht beeinträchtigt werden.
  2. Gänge und Einstiegsbereiche sind von Gepäck, Fahrrädern, Kinderwagen und Traglasten aus Gründen der Eisenbahnsicherheit frei zu halten.
  3. Das Verkehrs- und Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind. Der Ausschluss einer Sache zur Beförderung begründet keinen Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises oder damit verbundener Zuschläge oder Reservierungsentgelte.

12 Mitnahme von Tieren

  1. Lebende Haustiere, die klein (bis zur Größe einer Hauskatze), ungefährlich und in geeigneten, festen Behältnissen untergebracht sind, können mitgenommen werden. Die Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass Beeinträchtigungen für Personen und Sachen ausgeschlossen sind. Die Mitnahme darf nicht auf Fahrgastsitzen erfolgen. Die Beförderung dieser Tiere erfolgt unentgeltlich.
  2. Hunde, die in Behältnissen wie Handgepäck nicht untergebracht sind oder nicht untergebracht werden können, können unter der Voraussetzung mitgenommen werden, dass sie angeleint und mit einem für sie geeigneten Maulkorb versehen sind. Die Mitnahme darf nicht auf Fahrgastsitzen erfolgen. Für diese Hunde sind Fahrscheine gemäß den Tarifbestimmungen zu lösen.
  3. Alle weiteren Tiere sowie Tiere mit ansteckenden Krankheiten sind von der Beförderung ausgeschlossen.
  4. Blindenführhunde und Begleithunde im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX sind vom Maulkorbzwang ausgenommen.

13 Fahrgastrechte bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen

Die Regelungen zu den Fahrgastrechten im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen enthält die Anlage Fahrgastrechte zu § 13.

 14 Fundsachen

  1. Fundsachen sind dem Zugpersonal zu übergeben. Sie können auch persönlich im Büro Hamburg des Hamburg-Köln-Express abgegeben werden: Hamburg-Köln-Express GmbH, Max-Brauer-Allee 44, 22765 Hamburg. Die Abgabe wird von unserem Personal quittiert.
  2. Anfragen bezüglich Verlustgegenständen können per E-Mail an fundsachen@hkx.de oder telefonisch an unser ServiceCenter unter Tel.: 0180 – 6 459 459 (die Kosten betragen aus dem deutschen Festnetz € 0,20 pro Anruf und aus dem deutschen Mobilfunknetz  € 0,60 pro Anruf) täglich von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr gestellt werden.

Die Chance, den gesuchten Gegenstand wiederzufinden ist umso größer, je vollständiger und präziser die gegenüber dem Fundbüro bzw. dem ServiceCenter gemachten Angaben zur Fundsache sind.

  1. Die Abholung eines verlorenen Gegenstands kann in der Max-Brauer-Allee 44, 22765 Hamburg, von montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 17:00 erfolgen.
  2. Fundsachen können ebenso auf Wunsch deutschlandweit verschickt werden. Hier fallen dann die Bearbeitungsgebühr und Versandgebühren an.
  3. Fundsachen werden ein Jahr nach Fund aufbewahrt und nach Ablauf dieser Frist der Verwertung zugeführt.

15 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus den Beförderungsbestimmungen ergeben, ist, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der Hamburg-Köln-Express GmbH. Dies gilt nicht in Fällen eines ausschließlichen Gerichtsstandes.

 

 

 

Anlage I, Tarifblatt HKX-Tarif mit Preistafel

Tarifangebote der Hamburg-Köln-Express GmbH zur ausschließlichen Nutzung im HKXZug

1    Fahrkarten für HKX-Züge können

(1) bei verkaufenden Partnerunternehmen des Hamburg-Köln-Express (Verkaufsbüros von Partnerverkehrsunternehmen, Reisebüros, Agenturen) sowie an mit einem Hinweis auf den Verkauf von HKX-Fahrscheinen gekennzeichneten Fahrscheinautomaten kooperierender Partnerverkehrsunternehmen

(2) in den HKX-Zügen beim Zugbegleitpersonal,

(3) im Internet unter www.HKX.de und beim ServiceCenter des HKX telefonisch erworben werden. In Agenturen, bei Partnerunternehmen, auf der HKX-Webseite und im HKX-ServiceCenter können Fahrkarten frühestens vier Monate vor ihrem ersten Geltungstag erworben werden, in Ausnahmefällen, z.B. bei einem bevorstehenden Fahrplanwechsel, kann die Vorverkaufsfrist verkürzt werden. Die Bezahlung an Fahrscheinautomaten ist grundsätzlich mit Bargeld möglich. Die akzeptierte Stückelung legt das Partnerunternehmen fest.

 

2    HKX-Ticket

(1) Das HKX-Ticket kann von Jedermann im Vorverkauf erworben werden.

(2) HKX-Tickets sind an den gewählten Zug, namentlich an den Reisenden und an das gewählte Reisedatum gebunden. Eine Änderung des Namens des Reisenden auf dem Fahrschein ist vor Fahrtantritt möglich.

(3) Der Reisende weist sich gegenüber dem Zugpersonal mit dem Fahrschein und einem gültigen amtlichen Ausweis zu Kontrollzwecken aus.

(4) Das HKX-Ticket umfasst grundsätzlich eine kostenlose Sitzplatzreservierung für die im HKX zurückgelegte Strecke. Reservierte Bereiche sind am und im Zug durch Schilder/Anzeigen ausgewiesen. Der Anspruch auf den reservierten Platz verfällt 20 Minuten nach Abfahrt des Zuges vom in der Reservierung genannten Abgangsbahnhof des Fahrgastes. Sollte aus technischen/betrieblichen Gründen der ausgewiesene Sitzplatz nicht zur Verfügung stehen, weist das Bordpersonal nach Verfügbarkeit Ersatz-Sitzplätze an.

(5) Preise für „HKX-Tickets“ sind dem Auskunftsbereich der Webseite www.HKX.de zu entnehmen.

3    FleX-Ticket

(1) Das „FleX-Ticket“ kann von Jedermann erworben werden. Es berechtigt zu einer einfachen Fahrt auf der beim Erwerb gewählten Strecke. Die Gültigkeit beträgt ab gewähltem ersten Geltungstag 30 Kalendertage. Fahrtunterbrechungen sind nicht zulässig. FleX-Tickets sind während der Fahrt nicht auf andere Personen übertragbar.

(2) Das FleX-Ticket ist ausschließlich im Vorverkauf bei beauftragten Verkaufsstellen und Automaten anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen und städtischer Verkehrsunternehmen erhältlich, die mit dem HKX kooperieren.

(3) Der Fahrpreis richtet sich nach der zurückgelegten Strecke. Die Höchstfahrpreise je Fahrtstrecke sind in der Anlage zu diesem Tarifblatt enthalten. Für Anschlussfahrten über den Geltungsbereich des FleX-Tickets hinaus ist für die weitere Fahrt im HKX ein Anschlussfahrschein („HKX-Bordticket“) zu lösen.

4    FleX-Spar-Ticket

(1) Das „FleX-Spar-Ticket“ kann von Jedermann erworben werden. Es berechtigt zu einer einfachen Fahrt auf der beim Erwerb gewählten Strecke. Die Gültigkeit beträgt ab gewähltem ersten Geltungstag 30 Kalendertage außer freitags und sonntags. Fahrtunterbrechungen sind nicht zulässig. FleX-Spar-Tickets sind während der Fahrt nicht auf andere Personen übertragbar.

(2) Das FleX-Spar-Ticket ist ausschließlich im Vorverkauf bei beauftragten Verkaufsstellen und Automaten anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen und städtischer Verkehrsunternehmen erhältlich. Die Fahrpreise richten sich nach der zurückgelegten Strecke. Die Höchstfahrpreise je Fahrtstrecke sind in der Anlage zu diesem Tarifblatt enthalten.

5    HKX-Bordticket

(1) Das „HKX-Bordticket“ ist für Jedermann beim Bordpersonal im HKX-Zug erhältlich, sofern vor Fahrtantritt kein Fahrschein für den HKX erworben werden konnte. Die Fahrpreise sind abhängig von der zurückgelegten Strecke. Ermäßigungen werden nicht gewährt. Die Fahrpreise sind in der Anlage zu diesem Tarifblatt enthalten.

(2) HKX-Bordtickets sind nicht auf andere Personen übertragbar.

6    Partnerticket

(1) Das „Partnerticket“ wird von Partnerunternehmen des HKX ausgestellt und berechtigt zur Fahrt mit dem HKX auf der auf dem Fahrschein angegebenen Strecke und am angegebenen Datum. Beförderungsleistungen des HKX können auch als Bestandteil eines Pauschalpaketes bzw. Kombinationsangebotes oder als Einzelleistung über andere Anbieter erworben werden, z. B. über einen Reiseveranstalter.

(2) Vertragspartner des Reisenden ist in diesem Falle die den Fahrschein ausgebende Stelle.

7    Rhein-Ruhr-Ticket

(1) Das Rhein-Ruhr-Ticket kann von Jedermann erworben werden. Es berechtigt zu einer einfachen Fahrt auf der beim Erwerb gewählten Strecke zwischen den Bahnhöfen Köln und Gelsenkirchen beziehungsweise umgekehrt im HKX-Zug.

(2) Das Rhein-Ruhr-Ticket ist im Vorverkauf im Internet unter www.HKX.de und im Verkauf im Zug erhältlich.

(3) Der Fahrpreis richtet sich nach der zurückgelegten Strecke. Die Fahrpreise sind in der Anlage zu diesem Tarifblatt enthalten.

Nachträgliche Buchungsänderungen (Erstattung/Stornierung oder Namensänderung)

1    HKX-Ticket

(1) Stornierungen, Umbuchungen und Namensänderungen eines HKX-Tickets sind möglich und können im Internet unter www.HKX.de oder über das HKX- ServiceCenter vorgenommen werden.

(2) Die Änderungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig (vgl. hierzu den Anhang zu diesem Tarifblatt), es sei denn, die Änderung wird durch betriebliche Umstände notwendig, die HKX zu vertreten hat.

  1. Stornierung der Hinfahrt: HKX-Tickets können bis 23:59 Uhr am Vortag der

Hinfahrt gegen Gebühr storniert werden.

  1. b. Stornierung der Rückfahrt: HKX-Tickets können bis 23:59 Uhr am Vortag der

Rückfahrt gegen Gebühr storniert werden.

  1. Umbuchung der Hinfahrt: HKX-Tickets können bis 23:59 Uhr am Vortag der Hinfahrt gegen Gebühr und mit Erhebung des Differenzbetrages zum neuen HKX- Ticket umgebucht werden. Sollte bei Umbuchungen der Preis des neuen HKX- Tickets unter dem bereits entrichteten Preis liegen, erfolgt die Erstattung des Differenzbetrages abzüglich Umbuchungsgebühr.
  2. d. Umbuchung der Rückfahrt: HKX-Tickets können bis 23:59 Uhr am Vortag der Rückfahrt gegen Gebühr und bei Erhebung des Differenzbetrages zum neuen HKX-Ticket umgebucht wer Sollte bei Umbuchungen der Preis des neuen

HKX-Tickets unter dem bereits entrichteten Preis liegen, erfolgt die Erstattung des Differenzbetrages abzüglich der Umbuchungsgebühr.

  1. e. Namensänderung bei der Hinfahrt: Soll ein anderer als der auf dem HKX-Ticket angegebene Fahrgast die Hinfahrt antreten, muss vor Fahrtantritt der

Fahrgastname geändert werden. Dies kann bis 23:59 Uhr am Vortag der Hinfahrt gegen Gebühr erfolgen. Dabei darf das ursprüngliche Ticket nicht an den neuen Fahrgast weiterverkauft worden sein (z. B. über kommerzielle Webseiten).

  1. Namensänderung bei der Rückfahrt: Soll ein anderer als der auf dem HKX-Ticket angegebenen Fahrgast die Rückfahrt antreten, muss vor Fahrtantritt der Rückfahrt der Fahrgastname geändert werden. Dies kann bis 23:59 Uhr am Vortag der Rückfahrt gegen Bezahlung der Namensänderungsgebühr erfolgen. Dabei darf das ursprüngliche Ticket nicht an den neuen Fahrgast weiterverkauft worden sein (z. B. über kommerzielle Webseiten).

2     FleX-Ticket und FleX-Spar-Ticket

(1) Tickets können vor dem letzten Geltungstag über die Verkaufskanäle storniert werden, die explizit auf dem FleX-Ticket bzw. FleX-Spar-Ticket angegeben sind. Eine Stornierung bereits benutzter Tickets oder solcher, deren Geltungsdauer abgelaufen ist, ist ausgeschlossen.

(2) Die Stornierung eines FleX-Tickets bzw. FleX-Spar-Tickets ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Das Maximal-Entgelt bei der Stornierung eines FleX-Tickets oder FleX-Spar-Tickets sind im Anhang zu diesem Tarifblatt aufgeführt.

Die Erstattung eines FleX-Tickets oder FleX-Spar-Tickets ist nicht möglich.

3    HKX-Bordticket, Rhein-Ruhr-Ticket

Änderungen an HKX-Bordtickets sowie im Zug gekauften Rhein-Ruhr-Tickets sind nicht möglich. Über das Online-Portal erworbene Rhein-Ruhr-Tickets können gegen Gebühr umgebucht werden.

Ermäßigte Fahrscheine

1    Kinder

Kinder bis einschließlich 14 Jahren zahlen ein ermäßigtes Entgelt. Die Entgelte sind der nachfolgenden Preistafel zu entnehmen.

2    Haustiere

(1) Haustiere können unentgeltlich mitgenommen werden, wenn sie für die Dauer der Reise in geschlossenen und hierfür geeigneten tragbaren Behältnissen (z. B. Tierboxen) untergebracht werden. Diese Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass Beeinträchtigungen für andere Personen und Sachen ausgeschlossen sind. Siehe hierzu auch die Bestimmungen in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen §12.

(2) Die Entgelte sind der nachfolgenden Preistafel zu entnehmen.

(3) Für Hunde besteht eine Maulkorbpflicht, sofern sie sich nicht in einem geschlossenen Behältnis befinden.

(4) Für Hunde, die nicht in einem geeigneten geschlossenen Behältnis untergebracht sind, ist ein ermäßigter Fahrschein zu lösen.

(5) Ausgeschlossen von der Mitnahme im HKX sind bissige Hunde sowie Listen- oder Kampfhunde, daneben auch Tiere, die für andere Fahrgäste eine Gefahr darstellen können (z. B. Raub- oder Gifttiere). Führ-, Begleit- und Polizeihunde im Sinne von

  • 145 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX (Sozialgesetzbuch 9) werden unentgeltlich befördert sind von der Maulkorbpflicht befreit.

Fahrvergünstigungen für besondere Personengruppen

Polizeibeamte, Beamte der Bundespolizei und Zollvollzugsbedienstete werden in der 2. Klasse unentgeltlich befördert, sofern sie die Uniform des Vollzugsdienstes tragen. Als Gegenleistung sind sie verpflichtet, sich für die Ordnung und Sicherheit auf Anforderung des Zugführers des HKX-Zuges in den Zügen einzusetzen.

Tarifliche Sonderangebote

In Ergänzung zu den oben genannten Tarifbestimmungen können regional sowie zeitlich begrenzte Tarifsonderangebote eingeführt werden. Diese sind Bestandteil der Tarif- und Beförderungsbestimmungen für HKX-Züge.

Preistafel HKX-Bordticket, FleX- und FleX-Spar-Tarif sowie Rhein-Ruhr-Ticket, HKXplus und sonstige Entgelte

Preise Bordtarif

 Hamburg - AltonaHamburg - HBFHamburg - HarburgOsnabrückMünsterGelsenkirchenEssenDuisburgDüsseldorfKöln
Hamburg - Altona10,0010,0038,0048,0058,0058,0058,0068,0068,00
Hamburg - HBF10,0038,0048,0058,0058,0058,0068,0068,00
Hamburg - Harburg38,0048,0058,0058,0058,0068,0068,00
Osnabrück14,0018,0018,0028,0034,0038,00
Münster14,0014,0018,0024,0028,00
Gelsenkirchen5,0010,0015,0020,00
Essen5,0010,0015,00
Duisburg5,0010,00
Düsseldorf5,00
Köln

Bordtarif Sa im September

 Hamburg - AltonaHamburg - HBFHamburg - HarburgOsnabrückMünsterGelesenkirchenEssenDuisburgDüsseldorfKöln
Hamburg - Altona10,0010,0038,0048,0058,0058,0058,0068,0068,00
Hamburg - HBF10,0038,0048,0058,0058,0058,0068,0068,00
Hamburg - Harburg38,0048,0058,0058,0058,0068,0068,00
Osnabrück14,0018,0018,0028,0034,0038,00
Münster14,0014,0018,0024,0028,00
Gelsenkirchen5,0010,0015,0020,00
Essen5,0010,0015,00
Duisburg5,0010,00
Düsseldorf5,00
Köln

FleX (täglich)

 Hamburg - AltonaHamburg - HBFHamburg - HarburgOsnabrückMünsterGelsen-
kirchen
EssenDuisburgDüsseldorfKöln
Hamburg - Altona10 €10 €33 €42 €58 €58 €58 €68 €68 €
Hamburg - HBF10 €33 €42 €58 €58 €58 €68 €68 €
Hamburg - Harburg33 €42 €58 €58 €58 €68 €68 €
Osnabrück10 €18 €18 €28 €28 €38 €
Münster13 €13 €18 €18 €28 €
Gelsenkirchen5 €10 €15 €20 €
Essen5 €10 €15 €
Duisburg5 €10 €
Düsseldorf5 €
Köln

 

Anlage III, Fahrgastrechte im Eisenbahnpersonenverkehr

Anlage III, Fahrgastrechte im Eisenbahnpersonenverkehr

 Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen

vom 15.12.2013

1. Geltungsbereich

 1.1 Eisenbahnverkehr

Diese Fahrgastrechte und Entschädigungsbedingungen gelten für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der im Anhang 1 aufgeführten Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) für deren in diesen Tarif einbezogene Verkehrsleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG).

Für Fahrausweise des Schienenpersonenfernverkehrs gelten die Beförderungsbedingungen des jeweiligen Fernverkehrsunternehmens, auch wenn der Fahrausweis Abschnitte im SPNV enthält. Diese Fahrgastrechte und Entschädigungsbedingungen gelten nicht für die Beförderung mit anderen Schienenbahnen (z.B. Straßen- und U-Bahnen) sowie ebenfalls nicht für die Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln (z.B. Busse, Schiffe etc.).

Für Fahrten mit schienengebundenen Fahrzeugen gelten diese Fahrgastrechte nur für Strecken und Beförderungsleistungen, deren Betrieb nach Eisenbahnrecht (AEG, EVO) erfolgt. Diese Fahrgastrechte gelten ferner nicht für Verkehrsdienstleistungen des Schienenpersonennahverkehrs, soweit diese überwiegend aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden.

1.2 Beförderungsvertrag

Basis einer Inanspruchnahme dieser Fahrgastrechte ist ein gültiger Beförderungsvertrag.

Ein Beförderungsvertrag kann sich auf einen oder mehrere vertragliche Beförderer im Eisenbahnverkehr (Beförderer) beziehen. Enthält ein Beförderungsvertrag mehrere unterschiedliche vertragliche Beförderer hintereinander, werden diese als „aufeinander folgende Beförderer“ bezeichnet. Vorbehaltlich der nachstehenden Absätze entspricht ein Fahrausweis einem Beförderungsvertrag.

Soweit besonders geregelt, verkörpern mehrere Fahrausweise einen einzigen Beförderungsvertrag, wenn sie zur selben Zeit und am selben Ort für dieselbe Fahrt ausgestellt sind und sofern sie

  1. in einem hierfür vorgesehenen Umschlag oder einer Fahrausweistasche zusammengefügt,
  2. dauerhaft zusammengeheftet sind,
  3. alphanumerisch verkettet sind,
  4. nur einen Gesamtpreis angeben, oder
  5. in anderer Weise aufgrund einer Regelung in Besonderen Beförderungsbedingungen miteinander verbunden sind.

Soweit besonders geregelt, kann ein einziger Fahrausweis auch mehrere selbständige Beförderungsverträge dokumentieren. Dies ist insbesondere der Fall bei Fahrausweisen, die neben der Benutzung von Eisenbahnen aufgrund dieser Beförderungsbedingungen auch die Benutzung anderer Verkehrsmittel einschließen, z.B. im Bereich von Verkehrsverbünden. Der Übergang zwischen Bahnhöfen, z.B. im gleichen Ballungsraum mit anderen Verkehrsträgern als der Eisenbahn (wie etwa Bus, Straßenbahn, U-Bahn) oder zu Fuß ist nicht Gegenstand des Eisenbahnbeförderungsvertrages.

In der Regel bezeichnet der Fahrausweis den oder die an der Durchführung des Beförderungsvertrags beteiligten Beförderer, das den Fahrausweis ausgebende Unternehmen, die zulässigen Wegstrecken (Wegevorschrift), den Preis, die Geltungsdauer des Fahrausweises, die anwendbaren Beförderungsbedingungen, die Wagenklasse und gegebenenfalls den Reisetag, die Zugnummer und den reservierten Platz. Die Angaben können dabei auch in verkürzter Form oder durch Symbole erfolgen.

Kann die Beförderung durch mehrere Beförderer nach Wahl des Reisenden erbracht werden, kommt der Beförderungsvertrag jeweils mit dem Beförderer zustande, dessen Beförderungsleistung der Reisende dann tatsächlich in Anspruch nimmt. Der Beförderer ist mit einem vierstelligen Code in der Wegevorschrift auf der Vorderseite des Fahrausweises angegeben. Fehlt der Code oder ist als Code „1080“ angegeben, kann der Reisende über die Auflistung der vertraglichen Beförderer mit den von ihnen bedienten Strecken auf der Website www.DieBefoerderer.de feststellen, welches Eisenbahnunternehmen den von ihm gewählten Zug betreibt und also sein Beförderer ist. Als Beförderer verantwortlich ist das Eisenbahnverkehrsunternehmen, dessen vom Reisenden gem. Beförderungsvertrag gewählter Zug ausgefallen oder verspätet war.

Der Fahrausweis basiert grundsätzlich auf einem gültigen und veröffentlichten Tarif. Die dort angegebene Relation bildet die „Reisekette“ des Fahrgastes. Fahrausweise, auf denen Start- und Zielstation im Eisenbahnverkehr angegeben sind, werden nachfolgend als „relationsbezogen“ bezeichnet. Maßgebend für die Inanspruchnahme der Fahrgastrechte ist grundsätzlich die im Fahrausweis angegebene Relation (Startstation im Eisenbahnverkehr – Zielstation im Eisenbahnverkehr).

1.3 Verkehre mit verschiedenen Verkehrsmitteln

Berechtigt ein Fahrausweis zur Fahrt mit verschiedenen Verkehrsmitteln (z.B. Fahrt mit einem Zug gem. Anhang 1 und vorherige oder anschließende Fahrt mit Bus oder Straßenbahn), werden die Fahrgastrechte nur wirksam, soweit die Verspätung im Bereich der tatsächlichen bzw. geplanten Eisenbahnbeförderung eingetreten ist.

2. Ermittlung einer zu erwartenden Verspätung und Anschlussverbindungen

 2.1 Informationsmedien

Der Fahrgast hat als Basis für eine Prognoseentscheidung, ob vernünftigerweise mit einer im Sinne dieser Fahrgastrechte anspruchsbegründenden Verspätung am Zielort gerechnet werden muss, insbesondere folgende Medien zu berücksichtigen:

  1. Aushangfahrpläne und ausgehängte Informationen über Fahrplanänderungen in Stationen
  2. elektronische Anzeigen und Lautsprecheransagen in Zügen und Stationen
  3. Fahrplaninformationen aus Buchungssystemen personalbedienter Verkaufsstellen
  4. verfügbare Fahrplaninformations- und Reisendeninformationsmedien

 2.2 Anschlussverbindungen

Ob es sich bei einem Zug um einen planmäßigen Anschlusszug (Anschlussverbindung) handelt, orientiert sich an der Übergangszeit, die planmäßig für einen Umstieg zur Verfügung steht und umsteigewilligen Reisenden üblicherweise einen problemlosen Umstieg ermöglicht. Maßgebend sind die Fahrplanauskunftssysteme der vertraglichen Beförderer unter der Internetadresse www.fahrgastrechte.info.

3. Weiterreise bei Verspätungen und alternative Zugwahl

 3.1 Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise auf einer anderen Strecke

Muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die Verspätung des Fahrgastes am Zielbahnhof einer Reisekette gemäß Fahrausweis mehr als 60 Minuten betragen wird, so hat er unverzüglich die Wahl zwischen folgenden Alternativen, um seinen Zielort schnellstmöglich zu erreichen:

  1. Fortsetzung der Fahrt auf der gleichen Strecke mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof bei nächster Gelegenheit.
  2. Fortsetzung der Fahrt auf der gleichen Strecke mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fahrgastes
  3. Weiterreise mit geänderter Streckenführung und mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof bei nächster Gelegenheit
  4. Weiterreise mit geänderter Streckenführung und mit Zügen des Nahverkehrs bis zum Zielbahnhof zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fahrgastes

Die Wahl einer Weiterreise zu einem späteren Zeitpunkt nach ii. und iv. kann erfolgen, wenn dem Fahrgast dadurch die zügige Weiterreise erleichtert wird, z.B. durch ein früheres Erreichen seines Zielortes als bei einer Fortsetzung oder Weiterreise bei nächster Gelegenheit.

3.2 Nutzung eines alternativen Zuges und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen

Besitzt ein Reisender einen Fahrausweis, der ausschließlich im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt und muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Reisende aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrag gewählten Zuges mindestens 20 Minuten verspätet am Zielort seines Beförderungsvertrages ankommen wird, kann er die Fahrt mit einem anderen Zug durchführen, sofern für diesen Zug keine Reservierungspflicht besteht und dieser Zug keine Sonderfahrt durchführt. Soweit der Reisende für den ersatzweise genutzten Zug weitere Fahrausweise erwerben muss, kann er von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen, dessen ausgefallener oder verspäteter Zug die alternative Nutzung eines anderen Zuges notwendig machte, den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Handelt es sich bei dem Fahrausweis des verspäteten Reisenden um einen Fahrausweis mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt, besteht der Anspruch auf die Durchführung der Fahrt in einem anderen Zug nicht. Fahrausweise mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt sind Fahrausweise mit einer Ermäßigung von mehr als 50% gegenüber dem gewöhnlichen Fahrpreis des Tarifs desjenigen Eisenbahnverkehrsunternehmens, das der Kunde ursprünglich nutzen wollte (z.B. Schönes-Wochenende-Ticket, Länder-Tickets).

Fahrausweise mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt können auch Fahrausweise sein, die auf Basis des Tarifs eines Verkehrsverbundes oder eines anderen ÖPNV-Tarifs ausgegeben werden und in Eisenbahnzügen gelten. Ob es sich bei einem Angebot um einen Fahrausweis mit einem erheblich ermäßigten Beförderungsentgelt handelt, ist im Tarif des jeweiligen Angebotes geregelt.

3.3 Einschränkungen für die Nutzung eines alternativen Zuges

Reisende, die gem. Nr. 3.2 aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrag gewählten Zuges mit einem anderen Zug fahren wollen, können von der Beförderung mit einem bestimmten anderen Zug ausgeschlossen werden, wenn ansonsten eine erhebliche Störung des Betriebsablaufs zu erwarten ist.

3.4 Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels

Besitzt ein Reisender einen Fahrausweis, der ausschließlich im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt, fällt die vertragsgemäße Ankunftszeit in den Zeitraum zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr und muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass der Reisende aufgrund des Ausfalls oder einer Verspätung des von ihm gem. Beförderungsvertrag gewählten Zuges mindestens 60 Minuten verspätet am Zielort ankommen wird, kann der Reisende die Fahrt zum vertragsgemäßen Zielort mit einem anderen Verkehrsmittel durchführen. Das Gleiche gilt, wenn es sich um die letzte fahrplanmäßige Verbindung des Tages handelt und der Reisende aufgrund eines Ausfalls dieses Zuges den vertragsgemäßen Zielort ohne Nutzung des alternativen Verkehrsmittels nicht mehr bis um 24.00 Uhr erreichen kann.

Stehen für die Weiterfahrt des Reisenden vom vertragsgemäßen Zielort bis zu seinem tatsächlichen Ziel keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung, kann der Reisende stattdessen das alternative Verkehrsmittel unter Beachtung des Höchstbetrages nach Nr. 3.5 auch bis zu seinem tatsächlichen Ziel nutzen.

3.5 Ersatz der Aufwendungen bei Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels

Macht der Kunde von seinem Recht nach Nr. 3.4. Gebrauch, kann er von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen, dessen ausgefallener oder verspäteter Zug zu der alternativen Nutzung eines anderen Verkehrsmittels führte, den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 80,00 Euro verlangen. Für den Reisenden besteht eine Schadensminderungspflicht. Dies bedeutet, dass ein Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Nutzung eines anderen Verkehrsmittels nicht verlangt werden kann, wenn seitens der Eisenbahn eine alternative Beförderungsmöglichkeit (z.B. Bus, Sammeltaxi) zur Verfügung gestellt wurde. Ist dies nicht der Fall, besteht ein Anspruch auf den Ersatz der Aufwendungen für das preisgünstigste alternativ tatsächlich nutzbare Verkehrsmittel.

3.6 Haftungsbefreiung der Eisenbahnen bei alternativer Verkehrsmittelnutzung

Ein Erstattungsanspruch für Aufwendungen bei Inanspruchnahme anderer Züge oder anderer Verkehrsmittel nach Nr. 3.2, Nr. 3.4 und Nr. 3.5 besteht nicht, wenn ein haftungsbefreiender Tatbestand vorliegt:

  1. betriebsfremde Umstände, die das betreibende Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen es nicht abwenden konnte;
  2. Verschulden des Reisenden;
  3. Verhalten eines Dritten, das das betreibende EVU trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen es nicht abwenden konnte.

Liegt eine der unter 1. oder 3. genannten haftungsbefreienden Ursachen vor, kann sich der Beförderer hierauf jedoch nur berufen, wenn die Reisenden über die Ursache rechtzeitig unterrichtet wurden oder die Ursache offensichtlich war. Die Unterrichtung erfolgt über einen oder mehrere der unter Nr. 2.1 dargestellten Wege.

Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur, auf der die Beförderung erfolgt, ist im Verhältnis zum Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht als Dritter anzusehen.

4. Grundsätze für Erstattungen und Entschädigungen im Verspätungsfall

 4.1 Erstattung und Entschädigung

Der Fahrgast hat bei Ausfall oder Verspätung von Zügen sowie bei resultierenden Anschlussversäumnissen einen Anspruch

  1. auf Erstattung, wenn er die Reise aufgrund einer zu erwartenden Verspätung am Zielbahnhof von mehr als 60 Minuten vorzeitig beendet hat (Nr. 5) oder
  2. auf Entschädigung, wenn er die Reise bis zum Zielbahnhof durchgeführt hat und dabei mindestens 60 Minuten verspätet an Zielbahnhof angekommen ist (Nr. 6)

Eine gleichzeitige Erstattung und Entschädigung für die gleiche Fahrt ist ausgeschlossen.

4.2 Erstattungs- und entschädigungsfähige Fahrausweise

Erstattungs- bzw. entschädigungsfähig sind Fahrausweise, die von einer Eisenbahn oder einem von ihr beauftragten „Fahrkartenverkäufer“ im Namen und auf Rechnung der Eisenbahn verkauft wurden. „Fahrkartenverkäufer“ im Sinne von Art. 3 Nr. 7 der Verordnung (EG) 1371 / 2007 ist jeder Vermittler von Eisenbahnverkehrsdiensten, der für ein Eisenbahnunternehmen oder für eigene Rechnung Beförderungsverträge schließt und Fahrkarten verkauft.

4.3 Erstattungs- und entschädigungsberechtigte Personen

Erstattungs- bzw. entschädigungsberechtigt ist, abgesehen von Nr. 4.4, der Fahrgast, sein Rechtsnachfolger, sein gesetzlicher Vertreter oder Derjenige, an den der Fahrgast seinen Anspruch abgetreten hat. Der entschädigungs- bzw. erstattungspflichtige vertragliche Beförderer, der Fahrkartenverkäufer oder das Servicecenter Fahrgastrechte der EVU können für die Abtretung einen Nachweis verlangen. Auch wenn ein Fahrausweis für mehrere Personen gilt, besteht der Anspruch nur einmal. Soweit es sich um einen personengebundenen Fahrausweis handelt, muss für die Erstattung oder Entschädigung grundsätzlich ein Identitätsnachweis mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis erfolgen. Entschädigungen für relationslose Zeitfahrkarten (z.B. Schönes-Wochenende-Ticket, Länder-Tickets) erfolgen grundsätzlich durch das „Servicecenter Fahrgastrechte“ der EVU, soweit in Nr. 11.3 keine abweichende Regelung getroffen wurde.

 4.4 Entgeltliche und unentgeltliche Beförderung

Grundlage der Entschädigung ist der Fahrpreis, den der Reisende für die Fahrt tatsächlich entrichtet hat. Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung aufgrund gesetzlicher Regelungen oder wurde der Reisende aufgrund anderer Regelungen unentgeltlich befördert, besteht kein Anspruch auf eine Erstattung oder Entschädigung. Ist auf dem Fahrausweis kein Preis eingetragen, so ist durch den Reisenden ein Zahlungsbeleg über den gezahlten Fahrpreis beizubringen, ausgenommen bei der BahnCard 100 .

4.5 Definition „Zeitfahrkarten“

Eine „Zeitfahrkarte“ im Sinne dieser Fahrgastrechte ist eine für eine unbegrenzte Anzahl von Fahrten gültige Fahrkarte, die es dem berechtigten Inhaber erlaubt, auf einer bestimmten Strecke oder in einem bestimmten Netz während eines festgelegten Zeitraums mit der Eisenbahn zu reisen. Darunter fallen neben den Strecken- und Schülerzeitkarten sowie Netz- oder Teilnetzkarten auch Fahrausweise mit einer Geltungsdauer von weniger als sieben Tagen, wenn sie eine Fahrtberechtigung entsprechend Satz 1 beinhalten. Eine Fahrtberechtigung bis zum Betriebsschluss bzw. bis drei Uhr des Folgetages zählt zum Gültigkeitstag.

5. Fahrpreiserstattungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis

 5.1 Umfang der Erstattung

Statt einer Fortsetzung der Fahrt oder einer Weiterreise mit geänderter Streckenführung nach Nr. 3 hat der Fahrgast unter der Voraussetzung, dass vernünftigerweise davon ausgegangen werden muss, dass seine Verspätung am Zielbahnhof seiner Reisekette gemäß Fahrausweis mehr als 60 Minuten betragen wird, die Möglichkeit, die Reise vor Erreichen des Zielbahnhofs zu beenden. In diesem Fall hat der Fahrgast einen Anspruch auf entgeltfreie Erstattung des für diese Fahrt entrichteten Fahrpreises, und zwar:

  1. für die nicht durchfahrene Strecke oder
  2. für die nicht durchfahrene Strecke und für die bereits durchfahrene Strecke, wenn die Fahrt nach seinen ursprünglichen Reiseplänen sinnlos geworden ist oder
  3. für die nicht durchfahrene Strecke und für die bereits durchfahrene Strecke, wenn die Fahrt nach seinen ursprünglichen Reiseplänen sinnlos geworden ist, sowie für die Rückfahrt zum ersten Ausgangsbahnhof seiner Reisekette bei nächster Gelegenheit.

5.2 Verantwortlichkeit für die Erstattung

Eine Erstattung wegen der vorgenannten Gründe ist nur möglich, wenn der Fahrgast belegen kann, dass er vernünftigerweise davon ausgehen musste, von der als Grund des Reiseabbruchs benannten Ursache (Zugausfall, Zugverspätung oder resultierendem Anschlussverlust) betroffen zu werden oder tatsächlich davon betroffen war. Erstattungen aufgrund von Zugverspätungen, Zugausfällen und Anschlussversäumnissen erfolgen:

  1. bei Nichtantritt der Reise durch das Unternehmen, das die Fahrkarte ausgegeben hat
  2. bei Abbruch der Reise auf Antrag durch das Servicecenter Fahrgastrechte

 6. Fahrpreisentschädigungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis

 6.1 Anspruch auf Fahrpreisentschädigung

Ohne den Anspruch auf Beförderung zu verlieren hat der Fahrgast einen Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung, wenn er aufgrund Ausfall oder Verspätung von Zügen oder einem resultierenden Anschlussversäumnis zwischen der auf seiner Fahrkarte eingetragenen Start- und Zielstation eine Verspätung von mindestens 60 Minuten erleidet.

6.2 Berechnung der Entschädigung für Fahrkarten zur einfachen Fahrt

Die Entschädigung beträgt bei relationsbezogenen Fahrausweisen für eine einfache Fahrt bei einer erlittenen Verspätung am Zielort des Fahrausweises

  1. ab 60 Minuten: 25% des tatsächlich entrichteten Fahrpreises
  2. ab 120 Minuten: 50% des tatsächlich entrichteten Fahrpreises

 6.3 Berechnung der Entschädigung für Fahrkarten zur Hin- und Rückfahrt

Bei Fahrausweisen für eine Hin- und Rückfahrt bildet je Fahrtrichtung der halbe tatsächlich entrichtete Fahrpreis die Berechnungsbasis, die Berechnung einer Fahrpreisentschädigung erfolgt gem. Nr. 6.2, Buchstaben i. und ii. entsprechend. Der Entschädigungsbetrag wird auf einen durch fünf Cent teilbaren Betrag aufgerundet. Der Entschädigungsanspruch kann pro Fahrausweis – bei Fahrausweisen für eine Hin- und Rückfahrt pro Fahrtrichtung – jeweils nur einmal geltend gemacht werden.

 6.4 Entschädigungsbeträge unter 4,00 Euro

Fahrpreisentschädigungen für relationsbezogene Fahrausweise für eine einfache Fahrt sowie für eine Hin- und Rückfahrt mit einem Auszahlungsbetrag von unter 4,00 Euro werden nicht ausgezahlt.

 6.5 Berechnung der Entschädigung für Zeitfahrkarten

Für Zeitfahrkarten finden die nachfolgenden Berechnungskriterien Anwendung:

Der Fahrgast hat einen Anspruch auf Entschädigung, wenn er im Gültigkeitszeitraum seiner Zeitfahrkarte am Fahrtziel innerhalb des Geltungsbereichs seines Fahrausweises wiederholt Verspätungen von mindestens 60 Minuten erlitten hat. Die Entschädigung beträgt dabei für Zeitfahrkarten des Schienenpersonennahverkehrs (außer Fahrrad-Zeitkarten):

  1. 1,50 Euro je Fall bei Zeitfahrkarten für die 2. Wagenklasse
  2. 2,25 Euro je Fall bei Zeitfahrkarten für die 1. Wagenklasse

Auszahlungsbeträge für Entschädigungen von zusammen weniger als 4,00 Euro für eine Zeitfahrkarte werden nicht ausgezahlt. Eine Kumulation der Entschädigungsbeträge erfolgt nur, wenn die Entschädigungsforderungen gesammelt eingereicht werden, bei Wochen- und Monatskarten sowie Zeitfahrkarten mit einer kürzeren Geltungsdauer gesammelt für den Geltungszeitraum nach Ablauf der Geltungsdauer der Zeitfahrkarte.

Für Zeitfahrkarten mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Monat erfolgen die Entschädigungszahlungen jeweils auf Antrag, wenn der Entschädigungsanspruch der gesammelt eingereichten Entschädigungsansprüche den Betrag von mindestens 4,00 Euro erreicht. Der Tarif eines Angebotes kann für bestimmte Zeitfahrkarten mit einer

Geltungsdauer von mehr als einem Monat eine gesammelte Einreichung der Entschädigungsforderungen nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises vorsehen.

Bei Zeitfahrkarten werden insgesamt jedoch höchstens 25 % des tatsächlich gezahlten Zeitfahrkartenpreises entschädigt.

Fahrradtageskarten des Nahverkehrs sind Zeitfahrkarten. Der Fahrgast hat einen Anspruch auf einen Entschädigungsbetrag aus seiner Fahrradtageskarte, wenn er am Fahrtziel innerhalb des Geltungsbereichs seines eigenen Fahrausweises eine Verspätung von mindestens 60 Minuten erlitten hat. Die Entschädigung aus der Fahrradtageskarte beträgt dabei 0,40 Euro je mit mindestens 60 Minuten verspäteter Fahrt im Gültigkeitszeitraum seiner Fahrradtageskarte. Der Entschädigungsanspruch aus der Fahrradtageskarte wird zu dem Entschädigungsbetrag aus dem Fahrausweis des Reisenden selbst addiert.

Auszahlungsbeträge für Entschädigungen von zusammen weniger als 4,00 Euro werden nicht ausgezahlt. Die Fahrradtageskarte muss im Original zusammen mit dem Fahrausweis oder der Fahrausweiskopie des Reisenden zur Entschädigung eingereicht werden.

 6.6 Betroffensein von einem anspruchsbegründenden Ereignis

Insbesondere bei relationslosen Zeitfahrkarten ist eine Entschädigung aufgrund von Ausfall, Verspätung oder resultierenden Anschlussversäumnissen nur möglich, wenn der Fahrgast beweisen kann, dass er von der als Grund der verspäteten Ankunft am Zielort seiner Fahrt benannten Ursache tatsächlich betroffen war.

 6.7 Ausnahmen von der Fahrpreisentschädigung

Ein Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung besteht nicht, wenn der Reisende bereits vor dem Kauf des Fahrausweises über eine Verspätung informiert wurde oder wenn seine Verspätung am vertragsgemäßen Zielort aufgrund der Fortsetzung der Reise auf einer anderen Strecke, mit einem anderen Zug oder mit einem von der Eisenbahn gestellten oder einem von ihm selbst gewählten alternativen Verkehrsmittel weniger als 60 Minuten beträgt.

 7. Hilfeleistungen bei Ausfall, Verspätung oder Anschlussversäumnis

 7.1 Übernachtungs- und Benachrichtigungskosten

Der vertragliche Beförderer, dessen Ausfall oder Verspätung dafür verantwortlich ist, dass der Reisende seine Fahrt nicht am selben Tag fortsetzen kann oder eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist, haftet dem Reisenden für den entstehenden Schaden.

Der Schadenersatz umfasst die dem Reisenden im Zusammenhang mit der Übernachtung und mit der Benachrichtigung ihn erwartender Personen entstandenen angemessenen Kosten. Der vertragliche Beförderer ist von einer Haftung befreit, wenn ein haftungsbefreiender Tatbestand gem. Nr. 3.6 vorliegt.

 7.2 kostenlose Unterkunft

Sofern dies praktisch durchführbar ist, bietet der vertragliche Beförderer, dessen Ausfall oder Verspätung dafür verantwortlich ist, dass ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig wird, die kostenlose Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft an. Soweit praktisch durchführbar, kann auch ein kostenloser alternativer Beförderungsdienst an Stelle einer Übernachtung angeboten werden.

7.3 Organisation alternativer Beförderungsdienste

Ist ein Zug auf der Strecke blockiert oder besteht keine Möglichkeit zur Fortsetzung eines Verkehrsdienstes mehr, organisiert die Eisenbahn so rasch wie möglich einen kostenlosen alternativen Beförderungsdienst zum Bahnhof, zu einem alternativen Abfahrtort oder zum Zielort des Verkehrsdienstes, sofern dies praktisch durchführbar ist.

 7.4 Verspätungsbestätigung

Die Eisenbahnunternehmen haben auf Anfrage des Fahrgastes auf dem Fahrausweis im jeweiligen Fall zu bestätigen, dass der Verkehrsdienst verspätet war, zum Verpassen eines Anschlusses geführt hat oder ausgefallen ist. Soweit dies aufgrund der Art oder Beschaffenheit des Fahrausweises nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, kann diese Bestätigung auch durch eine separate Verspätungsbescheinigung oder auf einem Vordruck erfolgen, der den Reisenden zur Geltendmachung seiner Ansprüche berechtigt. Kann das Zugbegleitpersonal zwar eine entstandene Verspätung, nicht jedoch das Verpassen eines Anschlusses aus eigener Kenntnis heraus bestätigen, hat es diese zu bescheinigen.

 8. Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

8.1 Rechtsgrundlage der unentgeltlichen Beförderung

Die Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen erfolgt nach Maßgabe der §§ 145 ff. Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX).

8.2 Zugangsregeln nach der TSI PRM

Orthopädische Hilfsmittel werden in den Zügen unter Berücksichtigung der technischen Voraussetzungen befördert. Rollstühle müssen dem internationalen Standard ISO 7193- Länge: 1.200 mm + 50 mm für die Füße, Breite: 700 mm + min. 100 mm für die Hände am Rad entsprechen. Informationen zu fahrzeuggebundenen oder mobilen Einstiegshilfen der im Anhang 1 aufgeführten EVU sind erhältlich im Internet unter den Internetadressen der einzelnen EVU, deren Service-Rufnummern sowie bei vorhandenen zuggebundenen Einstiegshilfen in der Fahrplanauskunft unter www.fahrgastrechte.info.

8.3 Hilfeleistungen

Zur Gewährleistung von Hilfeleistungen vor, während oder nach der Beförderung, z. B. Ein- und Ausstiegshilfe, kann die Anmeldung für Hilfeleistungen durch die im Anhang 1 aufgeführten EVU 48 Stunden vor Reiseantritt über die auf der jeweiligen Internetseite diese EVU Kommunikationswege erfolgen. In besonderen Fällen, z. B. Hilfeleistungen durch Dritte, können abweichende Anmeldefristen gelten.

 8.4 Erstattung / Entschädigung

Für Erstattungen und Entschädigungen aufgrund von Ausfall oder Verspätung von Zügen gelten die Regelungen aus Nr. 4.4.

9. Beförderung von Reisegepäck

9.1 Preise und Konditionen

Konditionen und Preise für die Beförderung von Reisegepäck ergeben sich aus den Beförderungsbedingungen des bzw. der vertraglichen Beförderer/s.

 9.2 Rechtsgrundlagen

Auf die Beförderung von Reisegepäck und die Haftung sind die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU Nr. L 315 S. 14) Kapitel III, Artikel 11 sowie Anhang I Titel IV Kapitel I, III und IV sowie Titel VI und Titel VII anzuwenden.

 10. Beschwerden, Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

 10.1 Kundeneingaben allgemeiner Art

Kundeneingaben, Anregungen und Beschwerden allgemeiner Art sind an den jeweils betroffenen vertraglichen Beförderer (Eisenbahnverkehrsunternehmen) zu richten, dieser bearbeitet bzw. beantwortet die an ihn gerichteten und ihn selbst betreffenden Eingaben.

 10.2 Anträge auf Fahrpreiserstattung

Soll ein Fahrpreis gem. Nr. 5 erstattet werden, ist ein Erstattungsantrag bei demjenigen„Fahrkartenverkäufer“ zu stellen, bei dem der Fahrausweis erworben wurde, soweit die Reise aufgrund des Ausfalls oder der Verspätung eines Zuges nicht angetreten wurde.

Wurde die Reise aufgrund eines Verspätungsereignisses abgebrochen, sind Erstattungsanträge mit einem vollständig ausgefüllten „Fahrgastrechte-Formular“ und den Originalunterlagen an das Servicecenter Fahrgastrechte, 60647 Frankfurt am Main zu richten.

 10.3 Anträge auf Fahrpreisentschädigung

Anträge auf eine Fahrpreisentschädigung gem. Nr. 6 aufgrund von Ausfall oder Verspätung von Zügen oder resultierendem Anschlussversäumnis sind zusammen mit einem vollständig ausgefüllten „Fahrgastrechte-Formularund beigefügten Originalbelegen bei folgender Stelle einzureichen:

 Servicecenter Fahrgastrechte, 60647 Frankfurt am Main

Erstattungs- und Entschädigungsanträge müssen in deutscher Sprache mit einem „Fahrgastrechte-Formularund den die Fahrt sowie den Entschädigungs- bzw. Erstattungsanspruch begründenden Unterlagen (Fahrausweisen, Belege etc.) eingereicht werden. Statt der Originalbelege können Kopien der Belege beigefügt werden, wenn die Originale vom Reisenden noch benötigt werden (z.B. Strecken- / Schülerzeitkarte, BahnCard 100). Zur Prüfung der Richtigkeit der Originale bleibt die Verpflichtung zur Vorlage der Originalbelege auf Anforderung des vertraglichen Beförderers davon unberührt. Bei Erstattungen nach Nr. 3.2, 3.4 und 3.5 müssen die Originalbelege eingereicht werden.

 10.4 Wahl der Art einer Erstattung / Entschädigung

Eine Auszahlung von Erstattungs- und Entschädigungsansprüchen erfolgt entsprechend dem Wunsch des Reisenden per Überweisung, als Gutschein oder in Bargeld. Eine Barauszahlung ist nur bei stationären personalbedienten Verkaufsstellen der an dem Beförderungsvertrag beteiligten vertraglichen Beförderer mit einem vollständig ausgefüllten und mit bestätigter Verspätung versehenen Fahrgastrechte-Formulars und Abgabe der Originalbelege möglich. Eine Verspätungsentschädigung kann dort nur für Fälle gem. Nr. 6.2 und 6.3 erfolgen. Soweit es sich um einen personengebundenen Fahrausweis handelt, ist ein Identitätsnachweis erforderlich. Stimmen Identität des Einreichenden und des berechtigten Inhabers eines personengebundenen Fahrausweises nicht überein, ist eine Abtretungserklärung des berechtigten Inhabers beizufügen.

10.5 Informationen zu den Fahrgastrechten und Fahrgastrechte-Formular im Internet

Weitergehende Informationen zu den Fahrgastrechten und dem Entschädigungsverfahren sind u.a. im Internet unter www.fahrgastrechte.info verfügbar. Dort ist auch der Vordruck „Fahrgastrechte-Formular“ als Download bzw. zum Ausdrucken abrufbar.

 10.6 Auszahlung von Entschädigungsansprüchen

Bei Abgabe des vom Reisenden ausgefüllten und mit Zangen- oder Stempelabdruck der ausgebenden Stelle bestätigten Fahrgastrechte-Formulars und dem dazugehörigen Originalfahrausweis bei einer stationären personalbedienten Verkaufsstelle der an dem Beförderungsvertrag beteiligten vertraglichen Beförderers erhält der Reisende auf Wunsch den Entschädigungsbetrag ausgezahlt, soweit die Verkaufsstelle zur technischen Abwicklung in der Lage ist und ausreichende Bargeldmittel vorhanden sind. Ein vertraglicher Beförderer kann eine Auszahlung auch bei anderen Stellen als eigenen Verkaufsstellen vorsehen. In den übrigen Fällen wird der Entschädigungsanspruch unter Beifügung des Fahrgastrechte-Formulars und des Fahrausweises bzw. einer Fahrausweiskopie beim Servicecenter Fahrgastrechte bearbeitet. Entschädigungen für Zeitkarten der Produktklassen ICE und IC/EC sowie die BahnCard 100 nach den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG werden ausschließlich beim Servicecenter Fahrgastrechte bearbeitet. Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises geltend gemacht werden.

11. Schlichtung und nationale Durchsetzungsstellen

 11.1 Schlichtung

Im Falle von Streitigkeiten aus der Beförderung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen kann der Reisende eine geeignete Schlichtungsstelle anrufen. Streitigkeiten liegen z.B. vor, wenn zuvor einer schriftlichen Beschwerde des Reisenden vom vertraglichen Beförderer nicht binnen eines Monats abgeholfen wurde.

 11.2 nationale Durchsetzungsstellen / Eisenbahnbundesamt

Den Eisenbahnaufsichtsbehörden nach § 5 Abs. 1 a AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) obliegt die Bearbeitung von Beschwerden über mutmaßliche Verstöße von Eisenbahnen, Reiseveranstaltern und „Fahrkartenverkäufern“ gegen die gesetzlich normierten Fahrgastrechte. Beschwerden können auch an das Eisenbahn-Bundesamt gerichtet werden.

Anlage IV, Preisblatt Entgelte bei Verschmutzung oder Verunreinigung von Betriebsmitteln

Anlage IV, Preisblatt Entgelte bei Verschmutzung oder Verunreinigung von Betriebsmitteln

 Anhang zu § 4, Entgelte bei Beschädigung oder Verschmutzung von Betriebsmitteln

  • bei unbefugten Bemalungen (z. B. Graffiti) 150,- EUR
  • bei Beschädigungen von Oberflächen (z. B. Scratching) 500,- EUR
  • bei Diebstahl von Ausrüstungsgegenständen (z. B. Feuerlöscher) 150,- EUR
  • bei Nichteinhalten des Rauchverbotes 100,- EUR
  • Missbrauch von Nothilfeeinrichtungen (Unberechtigtes Ziehen der Notbremse, etc.) 200,- EUR zuzüglich etwaiger Folgekosten
  • Verunreinigungen im Zug werden mit den Reinigungskosten, jedoch mindestens mit 40,- € belegt

Anlagenverzeichnis zu den ABB des HKX

Anlagenverzeichnis zu den Allgemeinen Beförderungsbedingungen des HKX, Stand 01.01.2015

  1. Tarifblatt Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG im Personenverkehr
  2. Tarifblatt HKX-Tarif mit Preistafel
  3. Fahrgastrechte im Eisenbahnpersonenverkehr
  4. Entgelte bei Beschädigung oder Verschmutzung von Betriebseinrichtungen
  5. Besondere Angebotsbedingungen SWT
  6. Besondere Angebotsbedingungen QdL

 

 

ABB komplett

Hier finden Sie die kompletten HKX ABBs als PDF Dokument zum Download.